Patienteninformationen zum Datenschutz
Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient,
der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) möchten wir Sie darüber informieren, zu welchem Zweck unsere Praxis Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Der Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie in puncto Datenschutz haben.
1. VERANTWORTLICHKEIT FÜR DIE DATENVERARBEITUNG
Verantwortlich für die Datenverarbeitung sind:
Dr. Pavel Khaykin, Dr. Manfred Mösch
Praxis für Allgemeinmedizin, Innere Medizin, Infektiologie, Suchtmedizin
Kaiserstr. 42, 60329 Frankfurt am Main
Tel. 069/ 25 31 03
Fax 069/ 23 66 02
www.mainfacharzt.de
praxis@mainfacharzt.de
Datenschutzbeauftragte ist:
Michaela Bracone
Praxis für Allgemeinmedizin, Innere Medizin, Infektiologie, Suchtmedizin
Kaiserstr. 42, 60329 Frankfurt am Main
Tel. 069/ 25 31 03
Fax 069/ 23 66 02
bracone@mainfacharzt.de
2. ZWECK DER DATENVERARBEITUNG
Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben, um den Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und Ihrem Arzt und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen. Die Verpflichtung zur Dokumentation ergibt sich aus der einschlägigen Berufsordnung für die Ärzte Hessens vom 2. September 1998, zuletzt geändert am vom 7. Oktober 2015, § 10 Abs. 1.
Hierzu verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Gesundheitsdaten. Dazu zählen Anamnesen, Diagnosen, Therapievorschläge und Befunde, die wir oder andere Ärzte erheben. Zu diesen Zwecken können uns auch andere Ärzte oder Psychotherapeuten, bei denen Sie in Behandlung sind, Daten zur Verfügung stellen (z.B. in Arztbriefen). Der Kontakt zu anderen Ärzten oder Institutionen erfolgt erst nach Ihrer schriftlichen Einwilligung.
Die Verarbeitung führen wir automatisiert mittels der Software Medical Office (Praxisservice GmbH) und Microsoft Office durch, im Rahmen der Substitutionstherapie gem. BtM-Dokumentation auch in Papierform.
Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für Ihre Behandlung. Werden die notwendigen Informationen nicht bereitgestellt, kann eine sorgfältige Behandlung nicht erfolgen.
3. EMPFÄNGER IHRER DATEN
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben. Im Detail kann es sich handeln um:
- Öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften erhalten, wie sie im Sozialgesetzbuch V (SGB V) für den Bereich der vertragsärztlichen Versorgung aufgeführt sind:
- zur Übermittlung an die Kassenärztlichen Vereinigungen zum Zweck der Abrechnung (§ 295 SGB V), der Wirtschaftlichkeitsprüfung (§§ 296, 297 SGB V), zum Zweck der Qualitätssicherung (§ 298 SGB V), zur Ermittlung freier Plätze für die Substitutionstherapie
- Übermittlung an die Krankenkasse zum Zweck z.B. der Mitteilung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (§ 284 i. V. m. § 295 SGB V)
- Übermittlung an medizinische Dienste (§§ 276, 277 SGB V)
- Übermittlung an die BtM-Abteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, 64278 Darmstadt in anonymisierter Form bei Substitutionstherapien
- Gesundheitsämter im Falle meldepflichtiger Infektionskrankheiten nach §§ 6ff IfSG, Rückmeldungsbögen von Asylsuchenden
- Mit- oder weiterbehandelnde Hausärzte und/oder überweisende Ärzte anderer Fachrichtungen zum Zweck der Einholung und Bereitstellung notwendiger medizinischer Informationen
- Zuständige Gerichte bei Mahnverfahren
- Pharmazeutische Hersteller bzw. von denen beauftragte Dienstleister bei klinischen Arzneimittelprüfungen, insofern gesonderte schriftliche Einwilligungserklärungen vorliegen, zum Zweck der Dokumentation medizinischer Befunde als Grundlage klinischer Studien
- Bankinstitut für Zahlungsverkehr (Apotheker- und Ärztebank Frankfurt)
- PVS Limburg GmbH, Auf der Heide 2, 65553 Limburg, zur Abrechnung privatärztlicher Leistungen
- Steuerbüro VHP Dr. Vogt und Kollegen, Eschersheimer Landstr. 55, 60322 Frankfurt, bei Banküberweisungen (Kontoauszüge) zur Steuer- und betriebswirtschaftlichen Auswertung
- Für Online-Terminvereinbarungen TerMed Facharzt-Sofort GmbH, Pröllerweg 3, 94339 Leiblfing
- Patientus GmbH, Bismarckstr. 10-12, 10625 Berlin, bei Durchführung von Videosprechstunden
- PRAXISERVICE GmbH, Schneiderstrasse 48, 40764 Langenfeld, bei Wartungsarbeiten der Arztsoftware (Medical Office)
- Medizintechnik Bergmann GmbH, Ostring 5, 97255 Sonderhofen, bei Wartungsarbeiten von EKG, Lungenfunktionsgerät und Langzeitblutdruckmessgerät
- r.o.-data, Ralf Oertner, Wiesenstr. 10, 61191 Rosbach, bei Wartungsarbeiten der EDV-Anlage
4. SPEICHERUNG IHRER DATEN
Normalerweise können medizinische Daten 10 Jahre nach Behandlungsende bis auf wenige Aus-nahmen (z.B. Röntgenaufzeichnungen) gelöscht werden.
In unserem Fachgebiet kommt es jedoch häufiger vor, dass sich ehemalige Patienten viele Jahre später erneut vorstellen, z.B. nach zwischenzeitlichen Wohnortwechseln, oder ihre eigenen Kinder oder Angehörige zu uns zur Behandlung kommen. Als hausärztliche Praxis betreuen wir Familien über Generationen hinweg. Für unsere Arbeit sind die früheren Befunde in diesen Fällen sehr wichtig.
Die fristabhängige Löschung der elektronisch gespeicherten Daten ist daher 30 Jahre, die der Papierakten 10 Jahre nach Beendigung der Behandlung vorgesehen. Auf Wunsch löschen wir die elektronischen Daten bereits nach 10 Jahren.
Bei medizinischen Studien gelten die Vorschriften der pharmazeutischen Hersteller.
5. IHRE RECHTE
Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.
Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten (frühestens 10 Jahre nach Behandlungsende), das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihr Einverständnis. In diesen Fällen haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zu-künftige Verarbeitung zu widerrufen.
Sie haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet: Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden.
6. RECHTLICHE GRUNDLAGEN
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) Bundesdatenschutzgesetz. Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gerne an uns wenden.
Ihre Praxis Dr. Mösch, Dr. Khaykin